Sonntag, 20. August 2017

Polizei räumt Protestcamp gegen Wasserkraftwerke in Honduras

von Daniela Dreißig in amerika21
Polizeieinsatz gegen das Protestcamp in Pajuiles Foto: MADJ

Pajuiles, Honduras. Ein polizeiliches Großaufgebot hat diese Woche das Protestcamp in der Gemeinde Pajuiles im nördlichen Department Atlántida geräumt, um den Baufahrzeugen des privaten Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) die Durchfahrt zur Baustelle der beiden Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa zu ermöglichen. Unvermittelt begann die Polizei Tränengas auf die seit mehr als 140 Tagen friedlich Protestierenden und in deren Häuser zu werfen. Sechs Personen wurden festgenommen und gegen Mitternacht wieder frei gelassen, es gab mehrere Verletzte.

Innerhalb eines Monats wurden die Protestcamps vier mal sowohl von Arbeitern des Unternehmens als auch von Polizeieinheiten angegriffen. 18 Gemeindemitgliedern drohen nun Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Inbesitznahme von Grundstücken, Nötigung, Beschädigung von Eigentum und Abhalten unerlaubter Versammlungen. 20 Gemeinden, die von den Kraftwerken betroffen sind, haben sich den friedlichen Protesten angeschlossen.

In einem Forum, das in den Sozialen Netzwerken übertragen wurde, erläutert Ariel Madrid, Anwalt der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ), dass es eine starke Stigmatisierung der Aktivisten gebe, welche die Auseinandersetzungen sowie die Zersplitterung unter den Gemeindemitgliedern vertiefen würden. Es würden die kriminalisiert und gerichtlich belangt, die sich gegen extraktivistische Projekte stellten. Madrid befürchte, dass in den nächsten Tagen die Gewalt noch weiter eskalieren könnte.

Laut Martin Fernández, Generalkoordinator der MADJ, gibt es geheime Absprachen zwischen staatlichen Akteuren und dem privaten Unternehmen. So sind bei der Staatsanwaltschaft seit 2010 sieben Anzeigen gegen Hidrocep eingegangen und die Umweltbehörde führte zwar die Schäden in ihrem Bericht auf, es erfolgten jedoch keine Ermittlungen gegen die Firma. Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit habe die Konzession für zwei Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa erworben, ohne vorher die betroffenen Gemeinden zu konsultieren. Hinzu komme die illegale Zustimmung des Bürgermeisters Mario Fuentes zum Bau der Projekte, denn im November 2016 hatte sich die große Mehrheit in einer offenen Gemeindeversammlung gegen die beiden Wasserkraftwerke ausgesprochen. Die Vermutung von Fernández wird durch die aktuelle Regierungserklärung zum Konflikt bestätigt: Sie spricht sich für den Bau der Wasserkraftwerke aus und delegitimiert die Wasserkraftswerkgegner.

In der honduranischen Verfassung ist festgelegt, dass Flüsse öffentliche Güter sind. Es gibt zudem das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und privatisiert.


Mittwoch, 16. August 2017

Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später

Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: Erika Harzer
Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: © Erika Harzer

Von Erika Harzer, erschienen bei NPLA

Berlin, 25. Juli 2017).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca.

COPINH: Staatsanwaltschaft soll Anklage auf Bildung krimineller Vereinigung ausweiten

Sechzehn Monate danach kommt es nun also zum Prozess gegen die ersten vier Angeklagten Sergio Rodriguez, Douglas Bustillo, Mariano Díaz Chávez und Elvin Rápalo. Rodriguez war Geschäftsführer für Soziales und Umwelt und Bustillo ehemaliger Sicherheitschef der Firma Desarrollo Energético S.A, kurz DESA, der Betreiberfirma für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. Gegen dessen Bau auf indigenem Gemeindeland kämpfte Berta Cáceres bis zu ihrer Ermordung. Mariano Díaz war Major der honduranischen Armee und Rápalo gilt als einer der Auftragskiller.

Berta Zúniga, Tochter der Ermordeten und seit Ende April 2017 die neugewählte Anführerin von COPINH, erklärt zu Bustillo, er sei derjenige, der mehrfach ihre Mutter und auch andere COPINH-Aktivist*innen bedroht hatte.

In einem Interview mit resumenlatinoamericano, einem argentinischen Mediennetzwerk, kritisiert Zúniga, die Staatsanwaltschaft würde die Angeklagten als alleinige Verantwortliche für den Mord ansehen. Sie hätten ihn geplant und dafür Auftragskiller engagiert. Demgegenüber wollen die Anwälte der Familie und von COPINH die Anklage auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ausweiten, da, so Berta Zuniga, „der Mord von langer Hand geplant wurde in einem Zusammenwirken von Betreiberfirma mit Staatsagenten und Auftragskillern.“

Regierung lehnt Schirmherrschaft der Menschenrechtskommission über Ermittlungen ab

La Esperanza: Berta Zúniga telefoniert vor einem Copinh-Plakat auf dem ihre ermordete Mutter Berta Cáceres zu sehen ist / Foto: ©-Erika Harzer
La Esperanza: Berta Zúniga / Foto: © Erika Harzer
Unmittelbar nach dem Mord erklärte Präsident Hernandez am 3. März 2016 in einer Fernsehansprache, diese Tat müsse in all ihren Facetten aufgeklärt und wer auch immer dahinterstecke, müsse vor Gericht gebracht werden. „Niemand steht außerhalb des Gesetzes“.

Angesichts der in Honduras vorherrschenden extrem hohen Straflosigkeit forderten die Angehörigen allerdings von der honduranischen Regierung eine unabhängige Untersuchungsgruppe unter der Schirmherrschaft der interamerikanischen Menschenrechtskommission. Berta Zuniga erklärte: „Wir vertrauen den honduranischen Institutionen bei diesen Ermittlungen nicht. Sie sind korrupt.“

Die Regierung lehnte die Forderung ab. Der Mordfall wurde einer der Generalstaatsanwaltschaft unterstellten, kriminalpolizeilichen Spezialgruppe übertragen, deren Ermittlungen zu den bisherigen acht Festnahmen führten. Diesen wird die Planung und Ausführung des Mordes vorgeworfen. Über die tatsächlichen Auftraggeber existieren nach wie vor nur Spekulationen. So soll laut Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ Berta Cáceres auf einer Todesliste honduranischer Militärs gestanden haben.

„Verschwundene“Ermittlungsakten – „definitiv sehr mächtige Menschen involviert“

Während der Ermittlungsmonate wurde im August 2016 im Büro der Anwälte von COPINH eingebrochen, danach fehlten einzig die Unterlagen zum Mordfall Cáceres. Ende September 2016 wird das Auto der ermittelnden Richterin in Tegucigalpa gestohlen. Darin lag die komplette Original-Ermittlungsakte zum Mordfall Cáceres.

Die honduranische Juristin Tirza Flores Lanza wundert sich, dass „bezüglich der verschwundenen Ermittlungsakte nichts unternommen wird. Die dafür verantwortliche Justizbeamtin wird in Ruhe gelassen.“ Demgegenüber, so Flores Lanza weiter „erhält die Familie von Berta Cáceres, obwohl sie als Nebenklägerin und damit Teil des Ermittlungsprozesses auftritt, bisher keine Informationen über die Ermittlungsfortschritte. Geheimhaltung, so die Begründung, um die Ermittlungen nicht zu behindern.“

Und weiter kritisiert sie, dass nicht in Richtung Auftraggeber ermittelt würde. „Es wird nicht ermittelt, ob Führungskräfte der DESA möglicherweise beteiligt waren, oder Regierungsvertreter oder leitende Militärs, obwohl wir den starken Verdacht haben, dass sie verwickelt sein könnten.“ Die Chancen diesen Fall tatsächlich aufzuklären, seien nicht wirklich groß, „weil definitiv sehr mächtige Menschen involviert sind“, so Flores.

Mord im Kontext mit Kämpfen gegen Wasserkraftwerk Agua Zarca
Ende Januar 2017 stellten Vertreter von Global Witness in Tegucigalpa ihre Studie vor. Titel: Honduras, der tödlichste Ort für Umweltaktivisten. 123 Umweltaktivist*innen sind demnach zwischen 2009 und 2016 in diesem Land ermordet worden. Es geht dabei um Widerstand gegen Landraub, gegen Megaprojekte auf indigenen Ländereien, gegen Konzessionsvergaben durch korrupte Politiker*innen, gegen den aggressiv geführten Extraktivismus, diesen rücksichtslosen Ressourcenabbau, getragen von einem korrupten Staatsgefüge und einem in der strafrechtlichen Verfolgung so gut wie nicht existenten Justizapparat.

Berta Cáceres ist eine dieser Ermordeten. Dass es in ihrem Fall überhaupt Verhaftete gibt, darin sind die Angehörigen sich einig, liegt an dem noch immer vorhandenen internationalen Interesse an der Strafverfolgung der Täter.
Ganz offensichtlich, so Berta Zuniga, „steht dieser Mord im Kontext mit diesen heftigen Kämpfen gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca der Firma DESA.“

Zögerlicher Rückzug von Geldgebern und Lieferfirmen wie Voith Hydro

Eingriff in den Flusslauf des Gualcarque für das Wasserkraftwerk Agua Zarca / Foto: ©-Erika Harzer
Eingriff in den Flusslauf des Gualcarque für das Wasserkraftwerk Agua Zarca / Foto: © Erika Harzer
Diese Verbindung legt zumindest auch der Prozess gegen zwei DESA-Mitarbeiter nahe. Das umstrittene Wasserkraftwerk Agua Zarca liegt seither auf Eis. Die Betreiberfirma DESA beteuert nach wie vor, nichts mit dem Mord zu tun zu haben. Ihre Kommunikationsabteilung bedauert, dass mit dem Stillstand des Projekts auch all die begonnenen sozialen Projekte für die Gemeinden innerhalb der Einflusszone brach lägen, geschaffene Arbeitsplätze verloren seien und der Entwicklung des Landes ein Schaden zugefügt worden sei.

Die finnischen und niederländischen Kreditgeber FinnFund und FMO verkünden am 6. Juli 2017 ihren definitiven Ausstieg aus diesem Projekt. Am selben Tag erklärt auch die Betreiberfirma DESA, das Projekt Agua Zarca einzustellen, als Beitrag zur Befriedung der Region.

Für Bertas Familie und COPINH ein längst überfälliger Schritt. Andrea Lammers, Mitarbeiterin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit, kritisiert, die beteiligten Banken sollten auch ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen.

Die Voith Hydro, ein Konsortium der deutschen Firmen Siemens und Voith und vertraglicher Lieferant für Turbinen und Knowhow, wird nach ihrem langen Verharren in der Warteschleife trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen nun vermutlich auch bald ihren Rückzug verkündigen.

Zurück bleiben neben den Toten, die der Widerstand gegen Agua Zarca hinterlassen hat, auch tiefe Spaltungsrisse innerhalb der umliegenden Lenca-Gemeinden.

Weitere Angriffe auf COPINH-Aktivist*innen

Lencas in Rio Blanco / Foto: © Erika Harzer
Lencas in Rio Blanco / Foto: © Erika Harzer
Und weiterhin gibt es Angriffe auf die Aktivist*innen von COPINH: Am 30. Juni 2017 werden Berta Zúniga und drei weitere COPINH-Leute auf dem Rückweg von einem Treffen in einer Lenca-Gemeinde auf offener Strecke angegriffen. Ein Auto habe ihnen den Weg versperrt, erzählt Berta Zuniga unmittelbar danach. Drei mit Macheten bewaffnete Männer hätten dort auf sie gewartet. „Wir konnten einen Umweg einschlagen. Ein Steinwurf traf unsere Fahrerseite. Sie verfolgten uns und versuchten unser Auto in die Schlucht abzudrücken.“
Letztlich schaffen sie es in dieser Nacht unversehrt aus der Gefahrenzone. Doch die Gefahr um ihr Leben bleibt.

Am 13. Juli erklärt die von der OAS eingesetzte Kommission zur Untersuchung schwerwiegender Korruptionsfälle in Honduras, die MACCIH, dass sie Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen bei den Konzessionsvergaben für Agua Zarca aufgenommen habe.

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Audiobeitrag, den ihr hier anhören könnt.

Mittwoch, 9. August 2017

Angriff auf Aktivisten gegen Wasserkraftwerk in Honduras

von Daniela Dreißig in amerika21
Pajuiles, Honduras. Am vergangenen Freitag sind in Honduras Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ) und Oskar Martínez, Mitglied der MADJ, von etwa 20 bewaffneten Männern angegriffen und verletzt worden. Die beiden Aktivisten wollten in der Gemeinde Pajuiles im Department Atlántida die Zerstörung der Protestcamps gegen das Wasserkraftwerk des Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) am Fluss Mezapa in Augenschein nehmen.
Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation MADJ Foto: MADJ

Am Freitagmorgen hat das MADJ-Anwaltsteam ein öffentliches Schreiben an die Staatsanwaltschaft in der Stadt Tela überreicht, in dem diese aufgefordert wird, Ermittlungen wegen der durch das Kraftwerk verursachten Umweltschäden aufzunehmen. Die Anwälte wurden von Mitgliedern der von dem Wasserkraftwerk betroffenen Gemeinden begleitet. Währenddessen zerstörten Unbekannte die verlassenen Protestcamps der Kraftwerkgegner und brannte sie teilweise nieder.

In einem Kommuniqué beschreibt MADJ, dass die Polizisten, die sich in der Nähe befanden, nicht eingeschritten seien, als die Schlägertruppe Fernández und Martínez angriff. Nach den Attacken wollten die Anwälte des MADJ bei der Polizei in Tela Anzeige erstatten. Gegenüber amerika21 erklärte Victor Fernández, ebenfalls Anwalt der Organisation, dass sich bis 23 Uhr kein Polizist bereit erklärt hatte, die Anzeige aufzunehmen.

Seit mehr als 130 Tagen blockieren Kraftwerkgegner die Zufahrtsstraße zur Baustelle von Hidrocep. Die betroffenen Gemeinden stellen Zerstörungen des Bergwaldes fest, sie fürchten um das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch um ihren Zugang zu Wasser. Die Trinkwasserversorgung von 20 Gemeinden wurde bereits durch den Abraum der Baumaschinen erheblich beeinträchtigt. Dazu kommt, dass die nationale Gesetzgebung missachtet wird, denn in einer Gemeindeversammlung 2016 sprach sich die überwältigende Mehrheit gegen Hidrocep aus.

Gegenüber Telavision äußerte Martín Fernández, dass es "geheime Absprachen und Komplizenschaft" zwischen privatem Unternehmen, Gemeindeverwaltung und Polizei gebe. Hinzu kämen fehlende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Verantwortlichen der Schäden, den Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit.

Im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerkes ist im Januar 2017 auf einen Staatsanwalt der Umweltbehörde ein Attentat verübt worden, kurz nachdem dieser am selben Tag die Schäden durch die Bauarbeiten von Hidrocep besichtigt hatte.

Für Martín Fernández hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2013 besondere Schutzmaßnahmen angeordnet. Er wurde in der Vergangenheit mehrfach bedroht und musste zeitweise das Land verlassen. Fernández war Ende 2016 in Deutschland und unterrichtete Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtiges Amtes über die prekäre Situation der Umweltaktivisten und Anwälte in Honduras. Dabei unterstrich er, dass eine Unterstützung bei der Revision sämtlicher Umweltverträglichkeitsstudien von Wasserkraft- und Bergbauprojekten in Honduras durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bedeutend wäre.

Samstag, 22. Juli 2017

Eskalation der Gewalt gegen Studentenbewegung in Honduras

Studierende der Nationalen Autonomen Universität Honduras protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Kriminalisierung und Missstände an der Hochschulen Quelle: MEU 
von Anna Rösch, in amerika21

Tegucigalpa. Mit Eisenketten und -stangen bewaffnete Männer sind am Montagmorgen auf den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras (UNAH) in Tegucigalpa eingedrungen, um die besetzte Fakultät für Chemie und Pharmazie zu räumen. Zusammen mit der Sicherheitsfirma Spartan Security begannen nach Angaben von Augenzeugen etwa 50 zum Teil Vermummte unvermittelt auf die anwesenden Studierenden einzuschlagen. Insgesamt 15 Menschen mussten ärztlich behandelt werden, sie wiesen teils schwere Kopfverletzungen und Blutergüsse auf.

Seit 24 Tagen befinden sich Mitglieder der "Universitären Studentenbewegung" (MEU) auf dem Campus und führen einen Hungerstreik gegen ihre Kriminalisierung und die anhaltenden Missstände an der UNAH durch. Im Mai und Juni dieses Jahres kam es wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen von bewaffneten Einheiten und der Sicherheitsfirma ESPA. Die Universitätsleitung hat 26 Protestierende angezeigt, drei wurden wegen Rechtsbeugung bereits verurteilt.

Auf Videos in Sozialen Netzwerken von dem Überfall am Montag ist zu sehen, wie die Vermummten die Studierenden mit großer Brutalität angreifen, auf ihnen knien und sie fesseln. Diese setzten sich zur Wehr, es flogen Steine auf beiden Seiten. Laut Zeugenaussagen randalierten die Angreifer auch in den Gebäuden. Die offenbar gut trainierten paramilitärisch auftretenden Männer hätten Kampfsporttechniken gegen die Studierenden angewendet. Vor dem UNAH-Gelände sei auch eine Einheit der Spezialpolizei COBRA und der Präventivpolizei stationiert gewesen.

Dina Meza, eine Menschenrechtsaktivistin, die die hungerstreikenden Studierenden in der vorangegangenen Nacht begleitet hatte, erklärte, dass die Männer zusammen mit Spartan Security von der Universitätsleitung angeheuert seien. Die Aktion solle den Anschein innerstudentischer Auseinandersetzungen erwecken sund die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs erzwingen. Tage vorher hatte die MEU bereits Infiltration und das Agieren von Schlägertrupps auf dem Gelände beklagt. Die Bewegung verlangt den Rücktritt der Rektorin Julieta Castellanos. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben bereits Anzeige gegen sie erstattet.

Ein Schlägertrupp griff am Montag die Protestierenden auf dem UNAH-Gelände an
Quelle: MEU

Das Büro des UN- Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras forderte die Aufklärung der Attacken sowie ein Ende der Eskalation und bot sich erneut als Vermittler eines Dialoges an. Präsident Juan Orlando Hernández macht derweil die Studierenden für die Gewalt verantwortlich. Einen Rücktritt lehnt Rektorin Castellanos bisher ab.

Am Mittwoch übergab die MEU einen Gesetzentwurf an die Parteien der politischen Opposition im Parlament, in dem unter anderem die verfassunggebende universitäre Versammlung und die Anerkennung aller universitären studentischen Fachschaften festgeschrieben ist.

Im Umfeld der anhaltenden Krise an der UNAH sind unlängst Roberto Gómez, Vater eines der angeklagten Studenten und Luis Joel Rivera, Soziologie-Student und aktives Mitglied der MEU, ermordet worden. Gegen 23 Studierende laufen Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.

Die Proteste begannen bereits im Jahr 2013, als zunehmende Privatisierungen sichtbar und Studienbedingungen von Seiten der Universitätsleitung geändert wurden. In jenem Jahr kam es zu einer verfassungswidrigen Gesetzesreform der UNAH, die Castellanos eine weitere Amtszeit sicherte.

Freitag, 21. Juli 2017

Honduras: Die Interamerikanische Entwicklungsbank und ihre unüberlegte Unterstützung des neokolonialen Projektes der ZEDES



Sambo Creek, 18. Juli 2017

Kürzlich erschien auf dem Internetportal der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) eine Information über das Projekt HO-L1191, auch bezeichnet als Unterstützung zur Schaffung von Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen (ZEDES). Es wird beschrieben, wie „diese Operation die honduranische Regierung bei der Konzepterstellung und der Vorbereitung der technischen Studien und Entwürfe zur Einführung der ZEDES unterstützen wird. Ziele der ZEDES sind (i) der Anstieg der Investitionen in intensive Beschäftigungsbereiche, (ii) die Schaffung formaler Arbeitsplätze sowie (iii) die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und informaler Beschäftigung sind.

Die Initiative der ZEDE, auch als Modellstädte bekannt, entstand unter der Regierung von Porfirio Lobo. Zur Schaffung eines Gesetzes für Spezielle Entwicklungsregionen (RED) trieb er eine Reihe von Verfassungsreformen voran. Die Idee der RED stammt ursprünglich von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer. Er verbündete sich mit dem Präsidenten von Madagaskar, Marc Ravalomana, um im Namen der Modellstädte 1,3 Millionen Hektar Land an die Firma DAEWOO abzutreten, Tochtergesellschaft des koreanischen Unternehmens POSCO. Die Bevölkerung von Madagaskar reagierte auf die Konzession, indem sie den Präsidenten Ravalomana im Februar 2009 stürzte und die Übergabe des Inselgebietes beendete. Ein Jahr danach taucht Romer in Honduras auf, das sich in den Nachwehen des Staatsstreiches befindet. Hier berät er den damaligen Präsidenten Lobo und sein Kabinett in Bezug auf die Schaffung von honduranischen Modellstädten und schlägt dafür die Küste der Garifunas vor, genauer gesagt, die Bucht von Trujillo und dem Fluss Sico, die 24 Gemeinden umfasst.

Die Bevölkerung reagierte auf die neoliberale Charakteristik des Projektes, das die Bananenrepublik repliziert, die zufälligerweise 1911 mit dem Putsch von Manuel Bonilla zusammenfällt, dem Gründer Nationalen Partei, und von Sam Zemurray finanziert wurde. Im Oktober 2012 erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz für Spezielle Entwicklungszonen RED für verfassungswidrig, und daraufhin folgte am 12. Dezember ein Putsch der gesetzgeberischen Macht gegenüber der Judikative. Bis Juni 2013 wurde das Gesetz RED weiter ausgeschmückt und schließlich in das Gesetz für Arbeits- und wirtschaftliche Entwicklungszonen umgewandelt, das ohne großen Widerstand vom Kongress verabschiedet wurde.

Mit den Wahlen im November 2013 bestätigte sich der wahre Zustand des gescheiterten Staates und der enorme Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Wahlprozess. Indem der Präsident des Nationalen Kongresses die Modellstädte als ökonomische Eckpfeiler seiner Politik bekräftigt, übernimmt er die Kontrolle über die Exekutive.

Der Prophet der Modellstädte, Paul Romer, der 2016 zum Chefökonomen der Weltbank ernannt wurde, zog seine Unterstützung für die Modellstädte in Honduras zurück, als er sich der politischen Realität im Land bewusst wurde. In einem auf seinem persönlichen Blog veröffentlichten Interview gab Paul Romer bekannt, dass „er die Arbeit an Projekten in Honduras einstelle, da eine Gruppe von Personen versucht, ein System aufzubauen, dass eine Form von Aristokratie etabliere, die nie einer gewählten Kontrolle unterliegen würde. Sie machen dies mittels der Ernennung eines Regierungsvorstandes, der erneut seine Mitglieder ernennen würde. Sie wären weder unter der politischen Kontrolle der lokalen Bevölkerung noch der Kontrolle der honduranischen Bevölkerung, geschweige denn den Wähler*innen anderer Orte, wie dies in Hong Kong geschah. Innerhalb einer kleinen Gruppe von 20 Personen, die ihre eigenen Vertretungen nominieren und für immer im Amt bleiben würden, versuchen sie eine wahrhafte Aristokratie zu errichten.“

Bis zum heutigen Tag, haben die ZEDE es nicht geschafft, Investoren zu finden, die bereit wären, diese Initiative zu unterstützen. Zu ihrer Zeit hatten die Rechtslibertären Peter Thiel und Patri Friedman die Errichtung einer schwimmenden Stadt im Golf von Fonseca in Erwähnung gezogen. Für Juni 2015 plante der jetzige Präsident Juan Orlando Hernandez, an einer Konferenz teilzunehmen, die von Seasteaders vorangetrieben wurde. Dieses Unternehmen hatte die schwimmenden Städte in San Francisco angeschoben, die bekannt sind als „Unterbrechung der Demokratie: Regierungswahlin Honduras“. Im letzten Moment sagte der Präsident seine Teilnahme ab und führte die Krise an, die sich über das Land erstreckte. Zuvor hatten die ZEDE auf ihrer Internetseite eine Mitteilung veröffentlicht, wo sie jegliche Verbindungen mit „libertären“ Experimenten in Bezug auf die Staatsführung negierten.

Das Projekt, das von der BID finanziert werden soll, wurde zu keinem Zeitpunkt mit den Gemeinden der Garifunas abgesprochen, die sich in dem Einflussgebiet der ZEDE befinden. Die fünf potenziellen Gebiete zur Errichtung der Modellstädte umschließen 20 ihrer Gemeinden. Die BID verweist in ihrem Strategiepapier zu den indigenen Völkern auf die Bedeutung der „Mechanismen vorheriger Befragungen hin, um die physische, kulturelle und wirtschaftliche Integrität der betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Nachhaltigkeit der geschützten Gebiete oder natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.

Der territoriale Raub, der in der Bucht von Trujillo durch kanadische Unternehmer entfacht wurde, ist in gewissem Maße die Folge der Implementierung der Modellstädte. Der Bericht der untersuchenden Delegation des nationalen Anwältegremiums  zu den ZEDE in Honduras betont, dass „ausgehend von der politischen Situation und der Dokumentierung des Bodens mit Gewissheit bekannt ist, dass die Ländereien, die den Garifunas und anderen indigenen Bevölkerungsgruppen gehören, nicht korrekt registriert wurden. Selbst ihre registrierten Ländereien laufen Gefahr, an die ZEDES und andere Entwicklungsinteressen zu fallen, ohne vorherige Befragung oder gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen.“

Das Vorgehen der BID ist Indikator für die Unterstützung der aktuellen in Frage stehenden Regierungsverwaltung und die Rückendeckung für die Modellstädte und besonders für das Outsourcing der Justiz, der Sicherheit und neue Regierungsformen. Elemente, die zwischen den ZEDES und den Wirtschaftlichen Sonderzonen unterscheiden, die in China entwickelt wurden und sich heute über den gesamten Planeten ausbreiten. Die katastrophale Situation, die Honduras hinsichtlich der Gerichtsbarkeit, der ökonomischen Ungleichheit und den Verletzungen der Menschenrechte durchdringt, würde nicht durch die Schaffung von quasi unabhängigen Staaten gelöst werden, vor allem nicht, wenn man die Symbiose zwischen Regierung und organisiertem Verbrechen berücksichtigt.

Wir fordern von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, dass sie die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und die Deklaration der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen angesichts ihrer beabsichtigten wirtschaftlichen Unterstützung für ein für die honduranische Bevölkerung fragwürdiges Projekt, das zu einem enormen Rückschlag der Gerichtbarkeit führt, respektiert. Dies in Anlehnung an den Fenstersturz des Verfassungsgerichtes, als dieses die Modellstädte illegal deklarierte.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH

Dienstag, 18. Juli 2017

Internationale Kommission kündigt Ermittlungen im Fall Agua Zarca in Honduras an

von Daniela Dreißig, in amerika21
Tegucigalpa. In einer Pressekonferenz hat die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass sie zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien die Unregelmäßigkeiten von staatlichen und unternehmerischen Strukturen im Fall des Wasserkraftwerkes Agua Zarca untersuchen würden. Sie werde gegen hohe Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich ist, ermitteln. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch, Geldwäsche sowie der Bildung einer illegalen Vereinigung.
Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (Bildmitte), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an Quelle: Juan Manuel Herrera/OAS
Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Der Sprecher der Mission, Juan Jiménez, erklärte, dass Desa im Mai 2009 mit nur 25.000 Lempira (knapp 1.000 Euro) begann und das Gesellschaftskapital des Unternehmens im Februar 2014 bereits bei 381 Millionen Lempira, mehr als dem 15-fachen, angestiegen sei. Es sei wichtig zu ermitteln, ob dieses Kapital nicht mit Geldwäsche in Verbindung stehe. Wenige Monate nach der Firmengründung habe Desa den Zuschlag für den millionenschweren Energievertrag erworben. Auffällig sei, dass zwar ein gerichtliches Verfahren gegen den Ex-Vizeumweltminister Dario Cardona wegen der Erweiterung der Umweltlizenz laufe. Der damalige Umweltminister und aktuelle stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rigoberto Cuellar, habe die ursprüngliche Umweltlizenz erteilt, ohne dass vorherige informative und freie Konsultationen mit der betroffenen indigenen Bevölkerung durchgeführt wurden, wie das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt. Jiménez zeigte sich überrascht, dass kein Verfahren auch gegen Cuellar eingeleitet wurde. Weiterhin sei die Erweiterung des Wasserkraftwerkes von 14,4 Megawatt auf 21,7 Megawatt nicht im Parlament abgestimmt worden.

Jiménez betonte, dass sie den Fall der im März 2016 ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres nicht untersuchen würden. Bisher wurden acht Personen, die mutmaßlich direkt an der Organisation und Ausführung des Mordes beteiligt waren, festgenommen und gegen sie ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.

Die MACCIH ist eine internationale Organisation, die unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm. Auf die massiven Proteste der honduranischen Bevölkerung 2015 musste die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández reagieren und eine internationale Kommission zur Untersuchung der Korruption einberufen. Die offensichtliche Veruntreuung von mehr als 350 Millionen US-Dollar aus dem Sozialversicherungsinstitut durch Funktionäre verschiedener Institutionen als auch der Regierungspartei hatte damals zu anhaltenden Protesten geführt. Die Kommission hat bisher kaum sichtbare Resultate gebracht. Die Mehrzahl der administrativen und gesetzgeberischen Vorschläge der MACCIH wurde von den obersten honduranischen Stellen ignoriert oder abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung dürfte an durchgreifenden Resultaten dieser Kommission großes Interesse haben, da sie seit ihrer Gründung mitfinanziert. Erst im vergangenen Monat hat sie die Überweisung von 300.000 Euro an die MACCIH veranlasst.

Donnerstag, 13. Juli 2017

Vorführung des Films „La Voz del Gualcarque“ mit anschließender Diskussion

Im April 2013 begann der Widerstand der indigenen Lenca Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Seit dem Putsch 2009 in Honduras sind zahllose private Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie aus dem Boden gestampft worden. Sie gehen einher mit Kriminalisierung der Proteste, Repression, Bedrohung, bis hin zu Mord; staatliche Sicherheitskräfte und private Akteure arbeiten zusammen, um die Projekte durchzusetzen.

Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen.

Realisierung: Ocote-Films / Honduras 2015 / 47 Minuten / span mit dt. UT
 
Zeit: Mittwoch, den 19. Juli 2017, 19:00 Uhr
Ort: ACUDkino, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin
Eintritt: Eintritt frei, Spenden erbeten
Veranstalter: pbi Regionalgruppe Berlin

Dienstag, 11. Juli 2017

Entwicklungsbanken ziehen sich aus Großprojekt in Honduras zurück

von Anna Rösch, in amerika21
Kreditinstitute aus Niederlanden und Finnland stoppen Finanzierung für Wasserkraftwerk Agua Zarca endgültig. Wie verhalten sich deutsche Geber?
 
Protest der Lenca-Gemeinden gegen die FMO in Rio Blanco im Jahr 2014
Amsterdam/Helsinki/ Tegucigalpa. Die niederländischen und finnischen bekanntgegeben. Die Verträge würden im Einvernehmen mit der honduranischen Betreibergesellschaft Desarollos Energéticos S.A. (Desa) aufgelöst.
Entwicklungsbanken FMO und Finnfund haben vergangenen Donnerstag ihren endgültigen Rückzug aus der seit Mitte März 2016 suspendierten Finanzierung des Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras

Zwei ehemalige Mitarbeiter der Desa sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH, Berta Cáceres, angeklagt. Cáceres war im März 2016 von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen worden. Die Hauptverhandlung gegen vier von acht Hauptverdächtigen und den Mittelsmännern von Militärs und Desa soll demnächst eröffnet werden. Gegen zwei ehemalige honduranische Minister laufen zudem Verfahren im Zusammenhang mit der illegalen Genehmigung des Projektes Agua Zarca.

Die FMO betont in ihrer Mitteilung allerdings, dass der Ausstieg nicht mit der Desa oder der Legalität des Projektes zu tun habe, sondern nur der Minderung von "Spannungen" auf nationaler und internationaler Ebene dienen solle. Ein weiterer Geldgeber, die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), hat ihren Vertrag mit der Desa bisher nicht aufgehoben. Laut FMO hätten die beiden Banken nun für einen Alleingang optiert, da eine Einigung über einen gemeinsamen Ausstieg innerhalb eines "vernünftigen Zeitraumes" nicht möglich gewesen sei. Die FMO setze sich für einen "Dialogprozess" in den betroffenen Gemeinden ein.

TRansparent: "Wir fordern den Stopp des Agua-Zarca-Projekts" in Honduras
"Wir fordern den sofortigen Stopp des Agua-Zarca-Projekts"
COPINH allerdings lehnt diesen Dialog ab. Die Organisation wirft beiden Banken vor, Gewalt und Straflosigkeit zu fördern, indem sie die Verantwortung der Desa für die Morde und Menschenrechts-verletzungen bewusst verschleierten. COPINH und Vertreter der Gemeinden haben die FMO und ihren Gutachter vor Ort über die Ablehnung eines Dialoges und die Gründe dafür informiert, seien aber ignoriert worden.

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Joint-Venture von Siemens, ist Vertragspartner von Desa und war unter anderem für die Lieferung der Turbinen verantwortlich. Lars Rosumek, Pressesprecher von Voith Hydro, äußerte sich gegenüber dem Solidaritätsnetzwerk "Hondurasdelegation": "Voith Hydro wird an dieses Projekt nicht liefern, daran hat sich nichts geändert." Dies sei die Konsequenz aus den Morden vor Ort. Dass ein Prozess wegen Mordverdachtes gegen zwei ehemalige Desa-Mitarbeiter laufe, sei dafür Grund genug, so Rosumek. Voith hatte im Mai 2016 einen Lieferstopp angekündigt, nachdem auch der COPINH-Aktivist Nelson Garcia ermordet wurde und die Proteste wegen der Ermordung von Cáceres international immer höhere Wellen schlugen.

Die Angriffe auf COPINH halten derweil an. Erst am 30. Juni wurden Bertha Zúniga Càceres, Tochter der ermordeten Umweltaktivistin, Sotero Chavarría und Asunción Martínez, Mitglieder der Koordination von COPINH, von vier Unbekannten mit Macheten angegriffen. Die drei entkamen der Attacke unverletzt. Zúniga Cáceres wurde im Mai dieses Jahres als neue Koordinatorin von COPINH gewählt.

Freitag, 7. Juli 2017

Pressemitteilung OXFAM - Wasserkraftwerk Agua Zarca

Oxfam: Rückzug aus Agua Zarca ist überfälliger Schritt - jetzt müssen Siemens und Voith nachziehen

Die Banken FMO und Finnfund ziehen ihre Beteiligung an dem umstrittenen Wasserkraftwerk zurück.

Nach langer Ankündigung haben sich die Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem umstrittenen Wasserkraftwerk-Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Oxfam begrüßt diesen längst überfälligen Schritt und fordert das deutsche Unternehmen Voith Hydro auf, die Geschäftsbeziehungen mit der Betreiberfirma DESA ebenfalls unverzüglich zu beenden. Anteilseigner Siemens sollte seinen Einfluss bei Voith geltend machen, um diesen Schritt durchzusetzen.
Barbara Sennholz-Weinhardt, Expertin für  Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam, kommentiert: „Der vollständige Rückzug der Banken FMO und Finnfund ist ein wichtiger Schritt, kommt aber vier Jahre zu spät. Der Tod mehrerer Menschen hätte vielleicht vermieden werden können. Nun müssen auch Voith und Siemens unverzüglich nachziehen: Um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen müssen sie die Geschäftsbeziehungen mit DESA sofort beenden. Wenn Menschen sterben und Gegner massiven Repressionen ausgesetzt sind, dürfen Unternehmen nicht untätig bleiben.“
Thilo Papacek von GegenStrömung erklärt: „Bei Planung und Bau von Wasserkraftwerken muss unbedingt die betroffene Bevölkerung angemessen beteiligt werden. Voith Hydro muss dafür Sorge tragen, dass die Betreibergesellschaften, denen sie ihre Ausstattung liefern, diesen Grundsatz einhalten. Wir hoffen, dass die beteiligten Banken und Unternehmen aus dem Fall Agua Zarca gelernt haben, und zukünftig ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachkommen.“

„Dass die FMO nun von einem verantwortungsvollen Ausstieg spricht, mutet angesichts der anhaltenden Repression gegen die Wasserkraftwerkgegner/innen vor Ort, der Angriffe gegen COPINH und der bisher nicht sichtbaren Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Auftraggeber Bertas Ermordung fast zynisch an. Sogar der berüchtigte chinesische Konzern Sinohydro hat nach dem Mord, an dem Gemeindeanführer Tomás Garcia, im Juli 2013 die Notbremse gezogen, ohne sich dafür auch als verantwortlich zu loben“, betont Daniela Dreißig vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

„Die beteiligten Banken und Unternehmen versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Konsequenzen für die Beteiligung an Projekten wie Agua Zarca fürchten zu müssen. Es ist notwendig, dass die beteiligten Banken ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen”, ergänzt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit.

Hintergrund:
  • Die Lizenz für das Kraftwerk  in Honduras am Fluss Gualcarque war ohne Einwilligung der in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaft der Lenca vergeben worden. Gegner des Projektes wurden drangsaliert, insgesamt starben sechs Menschen. Zuletzt wurden im März 2016 die Menschenrechtsaktivist/innen Berta Cáceres und Nelson García ermordet.
  • Oxfam wirft Siemens und Voith vor, indirekt mitverantwortlich für die Morde in Honduras zu sein. Voith und Siemens sind am Wasserkraftwerkausrüster Voith Hydro beteiligt, der Turbinen für Agua Zarca liefert. Nach dem Mord an der Aktivistin Berta Caceres setzte Voith Hydro die Lieferungen zwar aus, zog sich aber nicht vollständig aus dem Projekt zurück. 
  • Im Dossier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“ legen Oxfam und GegenStrömung mit Bezugnahme auf das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) dar, warum sich auch Siemens seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im Fall von Agua Zarca nicht entziehen kann: Es geht hier um negative Auswirkungen auf Grund einer Geschäftsbeziehung, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit von Siemens – nämlich ihrer Beteiligung an Voith Hydro - verbunden sind.
 OXFAM Deutschland

Berlin, 06.07.2017

Mittwoch, 28. Juni 2017

Zivilcourage gegen Putsch und Mafiastaat

Vortrag und Diskussion mit Tirza Flores Lanza aus Honduras

Donnerstag, 6. Juli, 19:00 Uhr
Seidlvilla, Nikolaiplatz 1B
80802 München


Honduras gilt heute als das weltweit gefährlichste Land für die Verteidigung von Umwelt- und territorialen Rechten und extrem heißes Pflaster für Journalist*innen, nicht-korrumpierbare Jurist*innen und alle, die versuchen, die Menschenrechte zu verteidigen. Der lange Arm des Putsches, der vor acht Jahren die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen zur puren Fassade verkommen  ließ, wirkt weiter. Auch und gerade unter dem amtierenden Regierungschef Juan Orlando Hernández, der im November 2017 - trotz des Wiederwahlverbotes in der honduranischen Verfassung - erneut zur Wahl antritt. 

Tirza Flores Lanza gründete 2006 die Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras” (AJD) mit. Die AJD setzt sich für eine unabhängige Justiz und die reale Demokratisierung der Institutionen in Honduras ein. 2009 machte ein von den USA unterstützter zivilmilitärischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya die wenigen Fortschritte zunichte, die soziale Bewegungen bis dahin erreicht hatten. Tirza Flores ging mit vielen anderen auf die Barrikaden. Sie klagte beim Verfassungsgericht gegen den Putsch und reichte Beschwerde gegen die Inhaftierung und Verschleppung des Präsidenten ein. Und sie wagte es, Strafanzeige gegen am Staatsstreich beteiligte hochrangige Militärs und Parlamentarier zu stellen. Prompt wurde sie aus dem Richteramt entlassen und bis heute nicht wieder eingestellt - trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ihren Gunsten. 
 
Tirza Flores berichtet in München über die aktuellen Kämpfe gegen die Straflosigkeit in Honduras und geht auf konkrete Fälle ein, wie z.B. den Mordfall Berta Cáceres und die Verfolgungs- und Mordwelle gegen die LGTBI-Community. Diskutieren wollen wir zudem über die derzeitige höchst umstrittene Reform des Strafrechts in Honduras und die systematische Kriminalisierung von sozialem Protest. Auf dem Prüfstand steht dabei auch die Rolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Fördern Programme wie EUROJUSTICIA den Rechtsstaat oder stützen sie ein autoritäres Regime, das sich zunehmend mit einem pseudo-rechtsstaatlichen Panzer umgibt? 
 
Spanisch mit deutscher Übersetzung. Eintritt frei. 

Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.  München