Widerstand in Honduras definiert Strategie.

Generalversammlung der FNRP in Tegucigalpa abgehalten. Knappe Entscheidung gegen Wahlteilnahme

Auf: http://amerika21.de/nachrichten/2011/03/25228/widerstand-honduras

Tegucigalpa. Ende Februar fand in Honduras die bisher größte Generalversammlung der Widerstandsbewegung FNRP statt. Über 1.500 Vertreter aus allen Bundesländern und sozialen Sektoren versammelten sich in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 gegründete FNRP entschied bei dem Treffen über die zukünftigen Strategien für einen demokratischen Wandel im Land. Außerdem wurden neue Delegierte gewählt. Dabei wurde darauf geachtet, dass alle Regionen und sozialen Sektoren vertreten sind. Auch eine 50-prozentige Frauenquote und viele junge Personen berücksichtigte der organisierte Widerstand bei der Wahl seine Repräsentanten. Als Koordinator und Sub-Koordinator wurden der Präsident im Exil, Manuel Zelaya, und der Gewerkschafter Juan Barahona wiedergewählt.
Auf der Generalversammlung vom 26. bis 27. Februar waren hauptsächlich zwei Fraktionen erkennbar: Während die eine Seite für die Teilnahme an den nächsten Wahlen plädierte, setzte sich eine andere Gruppe für einen vorerst außer-institutionellen Weg ein, das heißt dem weiteren Boykott der illegitimen Regierung von Präsident Porfirio Lobo und einer eigenständigen Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung.
Obwohl viele Aktivisten und Beobachter eine Tendenz Richtung Wahlen ausmachten, fiel die Entscheidung bei der Generalversammlung dennoch anders aus. Der geputschte Präsident Manuel Zelaya, der weiterhin im Exil lebt und von dort aus die repräsentative Rolle des Hauptkoordinators der FNRP einnimmt, war ein wichtiger Auslöser für den kurzfristigen Meinungswandel. In seinen Kommuniqués im Februar hatte er geschrieben, dass es nicht der Moment sei, um an Wahlen zu denken. Die FNRP solle sich vor der "schrecklichen Möglichkeit" hüten, "sich in der Versammlung in eine 'neue' Partei traditioneller Prägung zu verwandeln" und somit die Kraft einer sozialen Bewegung zu verlieren.
Auch der Boykott der Versammlung von einigen Befürwortern der Teilnahme an Wahlen, die in der neu gegründeten Frente Amplio Electoral (Breites Wahlbündnis, FAPER) vereint sind, war ausschlaggebend für das Resultat. Ob sich dieses Bündnis wieder mit der FNRP vereint oder der Boykott eine endgültige Spaltung bedeutet, ist noch nicht vorauszusehen.
In der Versammlung wurde schließlich entschieden, dass eine Wahlbeteiligung erst geplant werden kann, wenn die "Voraussetzungen dafür stimmen". Dazu zählt die FNRP-Mehrheit die bedingungslose Rückkehr von Zelaya und anderen politisch Exilierten sowie die Durchführung einer selbst einberufenen verfassunggebenden Versammlung sowie die Änderung des Wahlgesetzes. Dadurch könnte die FNRP im Anschluss als soziale und politische Kraft bei Wahlen teilnehmen. Eine Trennung in eine politische Partei und eine soziale Bewegung will sie somit verhindern.
Die verfassunggebende Versammlung soll am zweiten Jahrestag des Putsches, am 28. Juni 2011, einberufen werden. Des Weiteren soll auf das Regime weiter Druck ausgeübt werden, unter anderem durch einen baldigen nationalen Generalstreik. Speziell den Bauernbewegungen in der nördlichen Konfliktzone Bajo Aguán wurde Unterstützung in ihrem Einsatz gegen den repressiven Palmölplantagen-Besitzer Facussé zugesagt.