Mittwoch, 31. Oktober 2012

Menschenrechtssituation und kommunitäre Radios in Honduras


Montag, 5.11. 20 Uhr, Kreutziger Str. 19, mit Vokü

Honduras 3 ½ Jahre nach dem Putsch und 1 Jahr vor den nächsten Wahlen: Landkonflikte zwischen Oligarchie und BäuerInnenbewegung /Indigenen/ UmweltschützerInnen spitzen sich zu, politische Morde sind an der Tagesordnung. Die großen Medien, in der Hand der gleichen Großgrundbesitzer, schweigen. Eine Alternative bieten – teilweise unter widrigen Umständen und Bedrohungen – kommunitäre Radios. Eine JournalistInnendelegation hat im Juli/August 2012 zwei kommunitäre Radios bei ihrer Arbeit begleitet. Von unseren Eindrücken aus Honduras möchten wir euch in Bild und Wort berichten.    

Samstag, 27. Oktober 2012

Honduras: Alles bleibt beim Alten?

16.11.201219 bis 21:30 Uhr Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Der 2009 „gewählte“ Präsident Lobo führt den Abbau der bescheidenden sozialen Errungenschaften der Vergangenheit fort. Die Wirtschaftspolitik nach neoliberalem Muster bedeutet für das Land Privatisierungsvorhaben und den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes. Die Regierung reagiert auf Widerstand gegen ihre Politik mit Repression und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem kooperiert die EU eng mit Lobo. „Die EU macht sich zu Komplizin der Barbarei in Honduras.“ (G. Oqueli)

Anmeldung

Eilaktion von Amnesty - Menschenrechtsaktivistin gefoltert

Am 23. Oktober wurde die honduranische Menschenrechtlerin Karla Zelaya, die sich für die Landrechte in Bajo Aguan einsetzt, in Tegucigalpa entführt und drei Stunden festgehalten. Ihre Entführer haben sie gefoltert und bedroht während sie ihr Fragen über ihre Arbeit stellten.


Mittwoch, 24. Oktober 2012


Infoblatt Community Radios HondurasNPLA Infoblatt Community Radio:  Honduras erschienen

Community Radio als Sprachrohr sozialer Bewegungen

Schon in den 1990er Jahren entstanden in Honduras Community Radios vereinzelt aus den indigenen und afro-honduranischen Bewegungen heraus. Seit dem zivil-militärischen Putsch im Jahre 2009 sind diese gemeinschaftlich organisierten radios comunitarias für viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem wichtigen Sprachrohr geworden.

Doch partizipative Radios zu organisieren, war und ist keine leichte Aufgabe. Auch wenn die Meinungs- und Pressefreiheit in der honduranischen Verfassung festgeschrieben ist, verhindern die starke Konzentration kommerzieller Medien und die restriktive staatliche Regulierung für nicht-kommerzielle Radios die praktische Einlösung dieser Garantie. Stattdessen sind Repression und Bedrohung an der Tagesordnung...

Text & Fotos von Kathrin Zeiske für NPLA

Download des PDF auf der Seite des Nachrichtenpool Lateinamerika (NPLA)

Montag, 15. Oktober 2012

Sonderwirtschaftszonen in Honduras vor dem Aus?

Verfassungsklagen kommen vor das Plenum des obersten Gerichtshofes. Investoren stoppen vorläufig Gelder

Tegucigalpa. Mit einer Stimmenaufteilung von vier zu eins hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes in Honduras Anfang Oktober die Verfassungswidrigkeit der geplanten "Modellstädte" erklärt. Sie sind eine Art Sonderwirtschaftsgebiete mit eigener Rechtsprechung und eigenen Sicherheitsorganen. Damit werden die mittlerweile über 60 Verfassungsklagen zu diesem Thema an das 15-köpfige Plenum des obersten Gerichtshofes weitergereicht. Mit einer ersten Sitzung des Plenums wird am kommenden Mittwoch gerechnet.

Paramilitärs in Honduras nach Morden festgenommen

Kurzmeldung auf Amerika21.de 

Tegucigalpa. Die honduranische Polizei hat zwei führende Mitglieder des privaten Sicherheitsdienstes des Großgrundbesitzers Miguel Facussé festgenommen. Grund für die Festnahme war der Fund dreier Leichen in der Nähe der Finca Farallones, welche von Facussé kontrolliert wird. Bei den drei Toten handelte es sich um die Kleinbauern José Olivera Nolasco, Marco Hernández Gonzales und Óscar Daniel Sánchez Batista.
Laut Polizeiangaben hatten private Sicherheitskräfte der Finca die drei Kleinbauern festgenommen, als diese vom Aussterben bedrohte Tiere aus dem als Naturreservat deklarierten Gebiet stehlen wollten. Polizeieinheiten fanden die an Händen und Füßen gefesselten Leichen dann Samstagnacht in einem Graben in der Nähe von Farallones. Nach weiteren Ermittlungen vor Ort fand die Polizei zudem mehrere Schusswaffen und das Fahrzeug, das zum Transport der Leichen benutzt wurde und noch Blutspuren aufwies. Polizeieinheiten nahmen daraufhin den Sicherheitschef der Finca, Omar Rivera Aguilar, und seinen Stellvertreter, Daniel Óscar Hernández Cruz, fest. Weitere Verdächtige befinden sich noch auf der Flucht.
Die Finca Farallones gehört zum Landkreis Limón im Verwaltungsbezirk Colón und wird seit 1994 durch den Großgrundbesitzer Miguel Facussé und dessen Unternehmen, Corporación Dinat, besetzt gehalten. In der Vergangenheit wurde mehrfach von Tätigkeiten des organisierten Verbrechens auf dem Grundstück berichtet. Der paramilitärisch organisierte Sicherheitsdienst Facussés wird für eine Vielzahl von Morden an Kleinbauern, vor allem in der Krisenregion Bajo Aguán, verantwortlich gemacht. Ermittlungen wurden bisher nur in den wenigsten Fällen aufgenommen. Auch in Fällen wie dem Massaker in El Tumbador, bei denen die Beteiligung privater Sicherheitskräfte eindeutig nachgewiesen werden konnte, gab es bisher keine Verurteilungen.

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Studientag in Berlin Assoziierungsabkommen EU - Zentralamerika

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika: Inhalt und Konsequenzen

8.-9. November 2012
Bernhard-Lichtenberg-Haus, Berlin

Das inzwischen zum Abschluss gebrachte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika wird im Jahr 2013 dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt. Ziel des Studientages ist es, Inhalt und mögliche Konsequenzen des Assoziierungsabkommens zu analysieren. Im Mittelpunkt stehen die Fragen nach den wahrscheinlichen Gewinnern und Verlierern und insbesondere den Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung in Zentralamerika. Die daraus gewonnenen Einsichten sollen für Handlungsempfehlungen bezüglich der anstehenden Ratifizierung des Abkommens durch den Bundestag genutzt werden. Der Studientag richtet sich an interessierte Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland und Europa, die zu den Themen Handel, Investitionen, Landwirtschaft, Ressourcenkonflikte, Menschenrechte, nicht nur, aber auch in Zentralamerika arbeiten.

Sonntag, 7. Oktober 2012

50.000 Unterschriften gegen die Gewalt in Honduras überreicht

Aktualisierung von Rettet den Regenwald zur Protestaktion Stoppt den Palmöl-Terror in Honduras

Wir haben vergeblich versucht, einen offiziellen Termin zur Unterschriftenübergabe in der honduranischen Botschaft in Berlin zu bekommen. Deshalb forderten wir nun direkt vor Ort ein Gespräch mit der Kanzleichefin Vania García Morales. Nach anfänglichem Zögern stellte sie sich der Diskussion. Wir überreichten die 50.000 Unterschriften der Petition „Stoppt den Palmöl-Terror in Honduras". Wir fordern darin ein Ende der Gewalt gegen die Bauern in Bajo Aguan und die schwarze Garifuna-Bevölkerung in Vallecito, Provinz Colon. Im Gespräch betonten wir noch einmal, dass die honduranische Regierung unter allen Umständen die Gewalt gegen die Bevölkerung verhindern muss.
In Bajo Aguan wehren sich die Bewohner gegen illegal expandierende Palmöl-Plantagen, für die sie gewaltsam von ihrem Land vertrieben werden. Jeder, der sich an Auseinandersetzungen mit Großgrundbesitzern beteiligt, ist in Gefahr. Erst vor einer Woche wurde Antonio Trejo, der Anwalt der Bauernorganisation MARCA, auf offener Straße erschossen. Kurz zuvor wurde der Staatsanwalt für Menschenrechte ermordet.

Eilaktion von Amnesty für die Menschenrechtsaktivistin Karla Zelaya in Bajo Aguan

Die honduranische Menschenrechtlerin Karla Zelaya erhält seit dem 25. August Morddrohungen per SMS. Grund für die Drohungen ist ihr Einsatz für eine Organisation von Kleinbauern in Aguán. Sie befindet sich in Lebensgefahr.
Am 27. August erhielt Karla Zelaya eine SMS mit der Drohung: "So ergeht es allen, die reden, wie dieser Schlampe, passt besser auf" ("asi van a kedar todos los q ablen. como esa perra cuidense las espaldas"). Am 25. August erhielt sie eine weitere Kurznachricht, in der stand: "Diese Schlampe wird sterben. Ich weiß, dass sie gerade allein ist" ("esa perra se va a morir se que ahora esta sola"). Karla Zelaya erklärte, dass sie bereits seit etwa drei Wochen solche Drohungen erhält. Die letzte Nachricht erreichte sie am 20. September. Darin hieß es: "Scheiß Schlampe, du denkst, du bist mich losgeworden, aber ich bin hier und zwar ganz dicht hinter dir" ("perra bastarda pensasr q se abian dsacid d mi, pero aki estoi y te sigo d serkita"). Am 18. und 19. September gingen bei ihr zudem mehrfach anonyme Anrufe ein, bei denen sich niemand meldete.
Karla Zelaya arbeitet als Journalistin für die Kleinbauernorganisation Movimiento Unificado Campesino del Aguán (MUCA), die sich vor dem Hintergrund anhaltender Landstreitigkeiten für die Landrechte der Kleinbauern in der Region Aguán, im Nordosten Honduras, einsetzt. Im Rahmen ihrer Arbeit für die MUCA filmt die Menschenrechtlerin regelmäßig Zwangsräumungen von Kleinbauerngemeinden sowie das Vorgehen bei Inhaftierungen nach Demonstrationen.

Zur Eilaktion von Amnesty international

Samstag, 6. Oktober 2012

Alternative Wahrheitskommission stellt Bericht vor

Meldung auf amerika21.de

Tegucigalpa. Mitte dieser Woche hat die alternative Wahrheitskommission in Honduras ihren Bericht über die Menschenrechtsverletzungen während und nach dem zivil-militärischen Putsch 2009 vorgestellt. An dem offiziellen Akt nahmen neben Vertretern von politischen und sozialen Organisationen, internationalen Beobachtern und Botschaftsvertretern auch zahlreiche der im Bericht erwähnten Opfer teil.
Im Zeitraum von Juni 2010 bis August 2011 hat die alternative Wahrheitskommission über 5.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen seit Juni 2009 dokumentiert. Der Abschlussbericht enthält zudem eine Untersuchung der Vorgänge des Putsches und eine Reihe von Empfehlungen an den honduranischen Staat, dessen Institutionen für eine Vielzahl der begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Die alternative Kommission der Wahrheit (Comisión de Verdad) wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen im Juni 2010 ins Leben gerufen. Sie ist eine Antwort auf die von De-facto-Präsident Porfirio Lobo eingesetzte staatliche Wahrheitskommission (Comisión de la Verdad y Reconciliación) und befasste sich im Gegenteil zur staatlichen Kommission ausdrücklich auch mit den Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Putsch.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Honduras: Morddrohung per SMS

Erneute Welle der Gewalt gegen Aktivisten in Honduras. Ermordung kritischer Juristen provoziert internationale Reaktionen 

Tegucigalpa. Vor wenigen Tagen wurde in der honduranischen Stadt Choluteca der Staatsanwalt für Menschenrechte, Eduardo Díaz Mazariegos, von Unbekannten erschossen. Díaz war für seien Einsatz um die Menschenrechte bekannt und nahm unter anderem 2008 an einem Hungerstreik gegen die vorherrschende Korruption und die fehlende Transparenz innerhalb der Staatsanwaltschaft teil. Der Mord ereignete sich nur 72 Stunden nach dem gewaltsamen Tod des Anwaltes Antonio Trejo. Dieser war zuletzt als juristischer Vertreter der Bauernorganisation MARCA tätig. Trejo war zudem an Verfassungsklagen gegen geplante Sonderwirtschaftszonen, sogenannte Modellstädte, beteiligt.