Freitag, 29. Dezember 2017

Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus


Salvador Nasralla: "Hernández wird nicht regieren können". Wahlbehörde hatte umstrittenes Ergebnis anerkannt. Spaltung der Opposition


Tegucigalpa. Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras hat Oppositionsführer Salvador Nasralla seinen Widerstand gegen den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bekräftigt. Der konservative Politiker werde das mittelamerikanische Land in den kommenden Jahren kaum regieren können, so Nasralla, weil ihn die Mehrheit der Menschen ablehne. Die vom Regierungslager kontrollierte Wahlbehörde TSE hatte Hernández trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten unlängst zum Sieger der Abstimmung vom 26. November erklärt.

Die Proteste in Honduras dauern auch einen Monat nach der Chaos-Wahl an
Die Proteste in Honduras dauern auch einen Monat
 nach der Chaos-Wahl an Quelle: UNE TV
"Wir werden den Kampf aufrechterhalten, bis die Entscheidungsträger in den USA verstehen, dass JOH (Präsident Juan Orlando Hernández) nicht gegen 90 Prozent der Bevölkerung regieren kann", sagte Nasralla, der für eine Oppositionsallianz als Präsidentschaftskandidat angetreten war. Nach den Wahlen vor einem Monat hatte er zunächst fünf Prozentpunkte in Führung gelegen. Nach einem Ausfall des Computersystems der Wahlbehörde korrigierte die vom Regierungslager kontrollierte Behörde das Ergebnis jedoch und wies Amtsinhaber Hernández die Führungsrolle zu.

Indes kam es im Lager der Regierungsgegner zum Bruch zwischen Nasralla und der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur", aus dem sich der Kandidat zurückzog. Als Grund dafür gab er die Entscheidung der US-Regierung an, das umstrittene Wahlergebnis in Honduras anzuerkennen. Damit sei das Bündnis auf einen Schlag isoliert worden, so Nasralla. Dennoch kündigten sowohl er also auch die Allianz an, ihren Kampf gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug aufrechtzuerhalten. Die Allianz steht unter Führung des 2009 in einem zivil-militärischen Putsch gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya.

Während sich die Europäische Union bislang zurückhält, hat selbst die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Wahl mit überraschend deutlichen Worten kritisiert. Die Regionalorganisation konstatierte:
  • eine vorsätzliche Manipulation des Computersystems der Wahlbehörde;
  • Verwischung von Spuren, so dass niemand weiß, wie und wie oft das Computersystem beeinflusst wurde;
  • einen insgesamt 30-stündigen Ausfall des Computersystems in der obersten Wahlbehörde, nachdem sich der vorherige 'irreversible' Vorsprung des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla zu Gunsten des Amtsinhabers Juan Orlando Hernández umkehrte;
  • geöffnete Wahlurnen und entwendete Wahlzettel;
  • statistisch extrem unwahrscheinliche Schwankungen der Wahlbeteiligung in den Departements des Landes.
Die Wahlbehörde TSE wies die Kritik der OAS-Wahlbeobachtungsmission am Sonntag als "falsch, ohne Fundament und subjektiv" zurück. Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses hatte der Präsident der Wahlbehörde TSE am 17. Dezember den amtierenden Präsidenten Hernández zum Gewinner der Wahlen erklärt. Hernández von der Nationalen Partei habe 42,95 Prozent und Nasralla 41,24 Prozent der ausgezählten Stimmen bekommen, so die Behörde.

Seit vier Wochen sind große Teile der honduranischen Bevölkerung auf der Straße und protestieren gegen die erneute Kandidatur von Hernández, die gegen die Verfassung verstoße, sowie gegen den Wahlbetrug. Die staatlichen Sicherheitskräfte, vor allem die Militärpolizei, antworteten auf die zahlreichen Straßenblockaden im gesamten Land mit Einsatz von Tränengas und scharfer Munition.

Angesichts der Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump wurden indes auch kritische Stimmen laut. Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die Doppelmoral Washingtons gegenüber Wahlgängen in Lateinamerika. Diese würden offenbar nach politischen Präferenzen bewertet, sagte der linksgerichtete Staatschef, der auf die unterschiedlichen Reaktionen der US-Führung auf die Abstimmungen in Honduras und Nicaragua verwies. In Nicaragua sei der Vorsitzende der dortigen Wahlbehörde CSE, Roberto Rivas Reyes, "nach dem überwältigenden demokratischen Sieg von Daniel Ortega bei den nationalen und regionalen Wahlen" sanktioniert worden. Angesichts der Hinweise auf einen Wahlbetrug in Honduras schwiegen die USA jedoch, so Morales. Die OAS-Wahlbeobachter hatten bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua des vergangenen Jahres nach gründlicher Prüfung einen weitgehend beanstandungsfreien Wahlverlauf festgestellt und die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses anerkannt.

Samstag, 23. Dezember 2017

Honduras und Guatemala stehen in UN-Vollversammlung auf der Seite Israels und der USA



New York. Die Repräsentanten von Honduras und Guatemala haben in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) als einzige Vertreter Lateinamerikas gegen die Nichtigkeitserklärung der US-Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt gestimmt. US-Präsident Donald Trump hatte international für Aufsehen gesorgt, als er jüngst Jerusalem als die israelische Haupstadt anerkannte und ankündigte, die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika dorthin verlegen zu wollen. In der UN-Vollversammlung stimmten 128 Staaten dafür, diesen Schritt für "null und nichtig" zu erklären. Neben den USA und Israel stimmten lediglich der Südsudan sowie vier pazifische Inselstaaten (Palau, Mikronesien, die Marshall-Inseln, Nauru) und Honduras und Guatemala dagegen.
128 Ländern stimmten dagegen, dass die USA Jerusalem als israelische Haupstadt anerkennen. Honduras und Guatemala stimmten dafür
128 Ländern stimmten dagegen, dass die USA Jerusalem als israelische Haupstadt anerkennen. Honduras und Guatemala stimmten dafür Quelle: UN Photo/Manuel Elias
Guatemala unterhält bereits seit vielen Jahrzehnten Beziehungen zu Israel. Das mittelamerikanische Land hatte den jüdischen Staat als einer der ersten überhaupt anerkannt. Seit den 1970er Jahren unterhalten beide Staaten engste Beziehungen im Militärbereich. Aber auch in den Feldern Landwirtschaft, Wasseraufbereitung und Infrastruktur arbeiten beide Länder eng zusammen.

Die Regierung des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández forcierte zuletzt auch die Militärkooperation mit Israel. Im Jahr 2016 legte das Staatsoberhaupt dem Kongress ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit vor. Als Teil dieses Abkommens sollte Israel auch militärische Güter in das zentralamerikanische Land liefern, das bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden sollte. Ebenso wie im Fall Guatemalas kooperieren die honduranischen Streitkräfte seit den 1970er Jahren eng mit den israelischen.

Wahlbetrug auf munizipaler Ebene



Edras Ayala

Edras Ayala wuchs mit seiner Mutter und sieben Geschwistern in einem der ärmsten Munizipien (Erandique, Lempira) von Honduras auf. Die Familie der Mutter wählte seit Jahrzehnten die Nationale Partei. Als er selbst das erste Mal seine Stimme – Mitte der 90er Jahre - abgeben durfte, entschied er sich für die etwas weniger korrupte Liberale Partei. 

Aktiv in die Politik wollte er nie – doch dann kam der Putsch. Erst protestierte er gegen den Putsch mit der Widerstandsbewegung auf der Straße; dann trat er bei den Wahlen 2013 als Bürgermeister-Kandidat für die aus der Widerstandsbewegung entstandene Partei LIBRE an. Im Heimatbezirk [departamento] des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernandez war die Niederlage vorprogrammiert. 

Die Allianz der Opposition, einem Mitte-Links- Wahlbündnis von drei politischen Parteien, gewann die Regierungspartei die Wahlen in Lempira. In einem Interview mit der HondurasDelegation erklärt Edras Ayala, wie der Wahlbetrug auf muniziapler Ebene funktioniert.  

Wie sind Sie 2017 in den Wahlkampf gegangen und wie verlief die Kampagne?

Nach dem wir die Wahlen im Jahr 2013 nicht nur auf munizipaler Ebene, sondern auch auf nationales Ebene verloren haben, organisierten wir uns als Partei besser. In der Kampagne 2013 waren wir neu und mussten uns mit zwei große etablierte Parteien messen, außerdem kannte man uns hier auf dem Land nicht und wir hatten keine finanziellen Mittel für eine Kampagne. 2013 haben wir angefangen, die Menschen in den Gemeinden im Munizip (kleinste Verwaltungseinheit in Honduras) zu besuchen und mit ihnen zu reden. Wir haben mehr Bildungsarbeit als Kampagne gemacht. Wir sprachen mit den Menschen über Demokratie, was ist ein Staat ist, wie Armut entsteht und wie wir die derzeitige Situation überwinden könnten. Dabei bin ich mit Tafel und Kreide losgezogen. Es wurde gut von den Menschen aufgenommen, aber wie es in Honduras ist, kurz vor den Wahlen wurden Stimmen gekauft und viele Leute stimmen nicht mit dem Kopf, sondern mit dem Magen ab. 

Wahlplakat der Allianz der Opposition
In den diesjährigen Wahlen haben wir eine Allianz gegründet, LIBRE, PINU und die Liberale Partei. Die Allianz war nicht offiziell, da auf nationaler Ebene die Liberale Partei keine Allianz mit LIBRE einging.

Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung in Erandique herbeizuführen, sondern vor allem die Regierungspartei - Nationale Partei (PN) - zu entmachten. Da mit ihr die Korruption zugenommen hatte, es jedoch keine Politik gibt, um die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. 

Die Wahlkampagne in diesem Jahr war anders als im Jahr 2013, da wir mit der Liberalen Partei kooperierten. Diese führte eine traditionelle politische Kampagne durch, obwohl wir von LIBRE in der politischen Bildungsarbeit ein Potenzial sehen und dies lieber gemacht hätten, haben wir auf munizipaler Ebene einer gemeinsamen Kampagne den Vorzug gegeben. 

Wie verläuft der Wahlbetrug auf lokaler Ebene?

Es gibt viele Formen des Wahlbetruges. Auf Ebene der Munizipien wird zum einen durch die regierende Partei die gesamte Amtszeit genutzt, um Stimmen zu gewinnen. Es wird Druck auf die Leute ausgeübt und Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen werden konditioniert. Zum Beispiel wird das Regierungsprogramm „Vida Mejor“ (Besseres Leben] zum Stimmenkauf genutzt. Das funktioniert so, dass die PN Leute unter Vertrag nimmt, die verantwortlich dafür sind, die Hilfsgüter aus diesem Programm zu verteilen. Sie bestimmen einfach die Familien, die begünstigt werden. Die Familien müssen sich im Gegenzug dazu verpflichten, die PN zu wählen. 

Angestellte im Rathaus führen bestimmte Verwaltungsakte für Privatpersonen nur durch, wenn diese sich verpflichten, die PN zu wählen. In unserem Munizip ist die PN so weit gegangen, die Ärzte in den öffentlichen Gesundheitsstationen zu verpflichten, vor einer Behandlung einen politischen Diskurs für die Regierungspartei zu halten. Es gab im ganzen Verwaltungskreis Erandique nur einen Arzt, der sich dem verweigert hat. 

Genauso ist es mit Arbeitsplätzen ob im privaten oder öffentlichen Sektor, die Mitglieder der PN nehmen nur Leute unter Vertrag, die ihre Partei wählen. Viele Menschen halten den Druck, der über Jahre aufgebaut wird, nicht aus und wählen die PN. 

Staatliche Programme, wie das zur Verbesserung der Infrastrukur und öffentlicher Dienste, werden in den Munizipien durchgeführt, wo mehrheitlich die Regierungspartei gewählt wurde. Andere Munizipien gehen leer aus und das beeinflusst natürlich die öffentliche Meinung. 

Das gleiche passiert auch mit Projekten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, so konnten beispielsweise nur Gemeinden der PN am Projekt „Bono de la sequia“ [ein Programm gegen die Dürre als Folge des Klimawandels] teilnehmen.

Was passiert unmittelbar vor den Wahlen und am Wahltag?

Die Tage vor der Wahl und am Wahltag selbst sind entscheidend. Zwar ist es verboten, dass vor den Lokalen Kampagne gemacht wird, aber da es keine Gewaltenteilung gibt, steht die Polizei daneben und schaut tatenlos zu. In Erandique wurden am Vorabend Zementsäcke verteilt und am Wahltag wurden am Eingang des Wahllokales Stimmen gekauft. 200-300 Lempira (8-12 EUR) wurde pro Stimme bezahlt. In Anbetracht der Armut, ist es für viele Menschen viel Geld und dann bestimmt der Magen. Bedauerlicherweise lassen auch ökonomisch gut gestellte Leute ihre Stimme kaufen. Häufig sind es auch Menschen, die eine gute Bildung und einen Arbeitsplatz haben. 

Am Wahltag selbst wurde auch mit dem sogenannten „voto cantado“ Wahlbetrug gemacht. Laut Gesetz ist es erlaubt, dass akkreditierte Wahlhelfer*innen für Menschen mit Behinderung, kranke und alte Menschen wählen können. Die Auslegung welche Personen zu diesem Kreis gehören wurde von der PN überzogen und es gab mehr „votos cantados“ für die PN.  

Außerdem wurden Leute bestochen, von denen man weiss, dass sie die Opposition wählen würden, damit sie nicht zur Wahl gehen. Die Leute, die sich bestechen lassen, geben ihren Personalausweis vor dem Wahltag ab und bekommen ihn nach der Wahl wieder. 

Definitiv entscheiden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel über die Wahl und nicht das Wahlprogamm. Das ist natürlich frustrierend und demotiviert viele Menschen, die jeglichen Glauben an die Politik verlieren. 

Wie wird von der PN kontrolliert, wer für sie wählt?

Da die Wahllokale von den Parteien besetzt sind, kann man dies sehr gut kontrollieren. Jedes Wahllokal setzt sich aus akkreditierten Wahlhelfer*innen jeder Partei zusammen. Da im Vorfeld auf nationaler Ebene sogenannte „partidos de maletin“ (Briefkastenparteien) gegründet wurden, die de facto zur PN gehören, hat die Regierungspartei mehr Akkreditierungen als die anderen Parteien. Die Wahlhelfer*innen haben das Wählerverzeichnis und wissen, welche Person zu welcher Wahlurne gehört. Wenn sie meine Stimme kaufen, würden sie mir beispielsweise sagen, dass ich auf dem Wahlzettel ein zuvor vereinbartes Zeichen, einen Buchstaben oder eine Zahl machen soll, statt eines Kreuzes. Damit bleibt der Wahlzettel gültig. Sie selbst machen das gleiche Zeichen im Wählerverzeichnis und können hinter her vergleichen, ob alle, deren Stimmen gekauft wurden, auch für sie gestimmt haben.  

Wie ist Ihre Motivation für die weiteren politischen Aktivitäten nachdem Sie so viel Energie für die Kandidatur aufgebracht haben und am Ende dem Wahlbetrug nichts entgegensetzen können?

Zum Glück bin ich in ökonomischer Hinsicht nicht auf den Posten im Rathaus angewiesen, aber ich bin frustriert, dass es keine Veränderung gibt. Ich denke aber, dass man sich auch außerhalb der Politik für die Gesellschaft einsetzen kann. Derzeit bin ich ehrenamtlich im Gemeinderat meines Nachbarschaftsviertels tätig und in Zukunft werde ich andere Wege gehen, und werde mich im Bildungssektor mehr engagieren.
 
Erandique // Department Lempira






 


Mittwoch, 20. Dezember 2017

Honduras nach den Wahlen – Gesichter des Widerstands


Landesweit gehen angesichts des massiven Wahlbetrugs gehen empörte Menschen auf die Straße. Am 16. Dezember gab es insgesamt 95 Straßenblockaden. Was motiviert die Menschen, trotz der Gefahr der Repression zu protestieren? Die HondurasDelegation traf zwei Aktivisten aus Ocotepeque.Kevin und Gerardo sind Lehrer, beide Mitte Dreißig und Familienväter. 


Kevin und Gerardo beim Herstellen von
Adobeziegeln für die Schule
Gerardo erzählt, dass er seit Eintritt ins Berufsleben gewerkschaftlich organisiert war. Bis zum Putsch im Jahr 2009 bezogen sich die Gewerkschaftskämpfe auf Forderungen zu Arbeitsbedingungen der Lehrer*innen. Hingegen wurden beide erst mit dem Putsch politisch aktiv. „Man konnte sich nicht mehr raushalten und musste sich positionieren”, so Gerado weiter. 

Ein wichtiger Einschnitt für Gerardo war sein Berufsverbot. Nach den Protesten gegen das Ley fundamental de educación [Gesetz zur allgemeinen Bildung], die er in seiner Stadt mit organisierte, wurde er für drei Monate vom Schuldienst suspendiert. „Wir können uns nicht alle Ungerechtigkeiten gefallen lassen, wir müssen etwas tun.” Das Gesetz wurde 2014 verabschiedet und schränkt das Mitspracherecht für Schüler*innen und Lehrer*innen an den Schulen ein, dazu schafft es die Grundlage der Privatisierung im Bildungssektor. 

Mit den Wahlen am 26. November 2017 unterstützten beide die Partei Libertad y Refundación (LIBRE), weil sie in LIBRE und dem mitte-links-Wahlbündnis der Allianz der Opposition die einzige Möglichkeit einer Veränderung im Land sehen. 

„Wir haben uns für LIBRE in den Wahllokalen in Ocotepeque akkreditieren lassen. Uns war klar, dass die Allianz in den Wahllokalen unterrepräsentiert war, umso wichtiger war es am Wahltag im Wahllokal Betrug zu verhindern”, sagt Kevin. Laut honduranischem Wahlgesetz können sich Honduraner*innen für ihre politischen Parteien als Wahlbeobachter in den Wahllokalen akkreditieren lassen.

Nach Bekanntwerden der ersten Anzeichen eines Wahlbetruges, der mit dem Absturz des Computersystems im Obersten Wahlgericht sichtbar wurde, formierte sich spontaner Protest in den Straßen. „Uns geht es nicht mehr nur darum, den Wahlsieg der Allianz zu verteidigen. Wir gehen auf die Straße mit dem Ziel, die Diktatur zu zerschlagen und wir protestieren bis wir unser Ziel erreicht haben”, so Gerardo weiter. Kevin greift in seine Tasche und zeigt mir eine Flasche: „Ich bin auf alles vorbereitet, hier ist Essig drinnen, das hilft bei Tränengas.”

Bei den Protesten handelt es sich nicht um zentral organisierte Proteste. Sie sind spontane Aktionen aufgebrachter Bürger*innen, die Korruption und Betrug satt haben. 

Die soziale Medien spielen bei den Protesten eine wichtige Rolle. Hierüber verabreden sich die Leute zeitnah zu gemeinsamen Aktionen. Anfänglich versammelten sich nur zehn Personen. Nach einer Weile kamen immer mehr dazu, dann trifft man andere Gruppen, die sich verabredet haben und so formiert sich der Protest auf der Straße. 

Nach unserem Treffen in Erandique, um den Bau einer freien Schule (siehe LN Dezember 2017) zu unterstützen, sind sie unruhig; sie wollen zurück nach Ocotepeque zurück, die Straße wartet und der Protest geht weiter."