Samstag, 20. Mai 2017

Genug mit der Straflosigkeit. Gerechtigkeit für Berta!



Wann endet Missbrauch und Straflosigkeit der Generalstaatsanwaltschaft und der Justiz im Fall Berta Cáceres? So viel Macht haben die Auftraggeber des Verbrechens, dass sie offen das Justizsystem unterwerfen ohne dass etwas passiert?

Öffentliche Stellungnahme am 17.05.2017 Foto: COPINH






Das juristische Team der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), Vertreter der Kinder und Mutter von Berta Cáceres, und der Zivile Rat der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) informiert die nationale und internationale Öffentlichkeit und wiederholt ihre Forderung:

1.     Seit dem Verbrechen an Berta Cáceres und Gustavo Castro am 02. März 2016 sind wir Teil des untersuchenden und juristischen Prozesses als private Kläger. Das Anwaltsteam in Repräsentation der Opfer bat wiederholt und eifrig, Zugang zu den Untersuchungen des Verbrechens zu erhalten. Wir haben Informationen beigetragen und Aktionen beantragt, die gegen: die Auftraggeber [des Mordes], die beteiligten Unternehmen und die nationalen und internationalen Banken finanzieren, die das Wasserkraftprojekt, das in Verbindung mit den Drohungen, Einschüchterungen und dem Mord an Berta Cáceres steht, hierbei besonders das Unternehmen DESA, das Nutznießer der Konzession des Flusses Gualcarque ist.

2.    Die Generalstaatsanwaltschaft und die Gerichte der Republik verweigern bis zum heutigen Tag absichtlich und illegal den Zugang zu den grundlegenden Informationen über die Untersuchungen des Verbrechens. Seit die erste Anhörung am 6. Mai 2016 stattfand, und auf den nachfolgenden verschiedenen Terminen, beantragten wir, dass die Informationen, die sich auf die Gutachten der Güsse [z.B. Schuhabdrucke] und der Überwachung der Telefone, der Personen stützen, die mit dem Verbrechen in Verbindung stehen. Das Gericht, dem die Angelegenheit bekannt ist ordnete die Übergabe der Informationen an, jedoch wurde bis zum heutigen Tag die Information verweigert.

3.    Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft u.a. beantragt, dass uns die Ergebnisse der durchgeführten Analysen der vorgefundenen Beweismittel der Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen der Büros des Unternehmens DESA und der Wohnungen der Beschuldigten ausgehändigt werden. Wir haben auch die Generalstaatsanwaltschaft gebeten uns zu erklären, warum verschiedene Dokumente nicht beschlagnahmt wurden und andere Informationen, die innerhalb der Büros des besagten Unternehmens, das in Verbindung mit der Konzession des Flusses Gualcarque steht. Ebenso baten wir sie, uns zu erklären warum sie unser Recht auf Teilnahme bei den Durchsuchungen und die Rolle, die uns zusteht in dem Vorgehen einschränkt, obwohl wir uns in der Sache gemeldet haben. Bis zum heutigen Tag haben wir keine Antwort erhalten.

4.    Die einleitende Anhörung am 19. April 2017, bei der mehrere Beobachter von Menschenrechtsorganisationen und Repräsentanten des in Honduras akkreditieren diplomatischen Korps teilnahmen, wurde suspendiert, weil das selbige Gericht und auch die Generalstaatsanwaltschaft anerkannten, dass sie die Pflicht die Informationen an die Opfer zu übergeben, nicht eingehalten haben, so dass das Anwaltsteam die Anklage gegen die Beschuldigten unterstützen könne. Das Gericht stellte in Aussicht, dass am 28. April 2017 ihnen die Information ausgehändigt würde und dass am 24. Mai 2017 die vorherige Anhörung weiter geführt würde. Wir waren eifrig und boten ihnen die Kosten für den Zugang der Informationen an zu zahlen (Fotokopien, Überstellung der Instrumente und Ausstattung), trotz allem haben weder das Gericht, noch die Generalstaatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag dies erfüllt. Es scheint, dass sie ihre Pflicht die Informationen zu übergeben nicht einhalten werden, weswegen wir diese Verzögerungstaktik, die noch mehr Straflosigkeit verursacht, öffentlich verurteilen.


5.     In diesem Zusammenhang des Missbrauchs und der institutionellen Straflosigkeit erfüllen wir unsere Pflicht zu informieren, dass wir gegenüber dieses Missbrauchs dieser Institution machtlos und erneut Opfer sind. Wir sind darüber hinaus noch weiter alarmiert über die enorme Macht, die diese ökonomisch-kriminellen Gruppen besitzen, die die Ermordung Berta Cáceres angeordnet haben. Es scheint nun, dass es keine fähige Kraft gibt, die diesen Pakt der institutionellen Straflosigkeit bricht, die die Auftraggeber des Verbrechens decken.


6.     Dessen ungeachtet bestätigen wir unser Engagement alle Instanzen auszuschöpfen, so dass die Verantwortlichen dieses Verbrechens nicht straflos bleiben. Wir verpflichten uns auch Gerechtigkeit gegen die Funktionäre zu fordern, die heute auf verschiedene Weise, durch Aktion oder Unterlassung danach streben die Straflosigkeit der kriminellen Struktur, die Berta Cáceres beauftragte zu ermorden.


Die nationale und internationale Gemeinschaft ersuchen wir um aktive Solidarität in der Forderung nach Gerechtigkeit gegenüber diesem Verbrechen.

Genug mit der Straflosigkeit. Gerechtigkeit für Berta!



Mai 2017